Grüne legen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor
Die Grünen legen einen eigenen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit bei humaner Flüchtlingspolitik vor. "Ich will eine Politik, die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt", heißt es in dem Schreiben von Kanzlerkandidat Robert Habeck.
Haftbefehle gegen Islamisten und Gefährder sollen schnellstmöglich vollstreckt werden. Hierfür müssten die Sicherheitsbehörden und die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten. Auch sollen Bund und Länder bei Sicherheitsfragen besser kooperieren. Gefährdungspotenziale müssten früher erkannt werden. Nichtdeutsche Gefährder wollen die Grünen abschieben und Top-Gefährder engmaschig überwachen. Die Rechtsgrundlage hierfür läge vor.
Weiter wollen die Grünen irreguläre Migration an den EU-Außengrenzen eindämmen. Zugleich müssten alle Asylverfahren in Deutschland drastisch beschleunigt werden. Migrationsabkommen mit anderen Staaten wollen die Grünen zur Chefsache machen.